Deutsche Brand- & Rettungsgesellschaft
Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen  regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung unserer maßgeschneiderten Dienstleistungen ins besondere Ausbildungs-  Akademie, Brandschutzdienste, Brandschutzberatung, Rettungsdienst, Verkauf von Medizinprodukten, Verkauf von Brandschutzprodukten, Feuerwehr und Notfalltraining oder unserer anderen Zusatzdienste, sofern diese speziell angeboten werden.
Sie dürfen die Dienste nur nutzen, wenn Sie sich bereit erklären, einen verbindlichen Vertrag (diese Bedingungen in Verbindung mit Ihrem angenommenen Angebot) mit DBRG Deutsche Brand- & Rettungsgesellschaft, Marienstraße 35, 44575 Castrop-Rauxel ("DBRG", "wir", "uns", oder "unser") abschließen und keine Person sind, die nach dem Recht der anwendbaren Rechtsordnung vom Empfang von Dienstleistungen ausgeschlossen ist.
Wenn Sie die Dienste im Namen eines Unternehmens, einer Organisation, einer Regierung oder einer anderen juristischen Person nutzen, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie dazu berechtigt sind und die Befugnis haben, diese juristische Person an diese Bedingungen zu binden.

1. DIE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN
 

1.1. Ab dem Datum des Vertragsbeginns erbringen wir während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags die Dienstleistungen für Sie.
1.2. Wir erbringen die Dienstleistungen mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt, die den vorherrschenden Standards entsprechen.
1.3. Wir handeln in Übereinstimmung mit allen angemessenen Anweisungen, die Sie uns geben, vorausgesetzt, diese Anweisungen sind mit der Spezifikation der Dienstleistungen im akzeptierten Angebot vereinbar.
1.4. Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, alle von Ihnen gewünschten angemessenen Änderungen an den Diensten vorzunehmen, vorausgesetzt, Sie akzeptieren alle damit verbundenen angemessenen Änderungen der Gebühren, die als Folge solcher Änderungen fällig werden können.
1.5. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung verpflichtet uns zu Handlungen oder Leistungen, die nach unserem pflichtgemäßen Ermessen irreführend, falsch, verleumderisch, ungesetzlich, vertragsbrüchig oder anderweitig nachteilig für Sie oder unsere Interessen wären.
 

2. IHRE VERPFLICHTUNGEN
 

2.1. Sie sind verpflichtet, sich nach Kräften zu bemühen, uns alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir für die Bereitstellung der Dienste benötigen.
2.2. Sie können uns von Zeit zu Zeit angemessene Anweisungen in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen erteilen. Solche Anweisungen sollten mit der Spezifikation der Dienstleistungen im angenommenen Angebot übereinstimmen.
2.3. Für den Fall, dass wir eine Entscheidung, Genehmigung, Zustimmung oder eine andere Mitteilung von Ihnen benötigen, um die Bereitstellung der Dienste oder eines Teils davon fortzusetzen, werden Sie diese in angemessener und rechtzeitiger Weise bereitstellen.
2.4. Falls Zustimmungen, Lizenzen oder andere Genehmigungen von Dritten erforderlich sind, liegt es in Ihrer Verantwortung, diese vor der Bereitstellung der Dienste (oder des entsprechenden Teils davon) einzuholen.
2.5. Jegliche Verzögerung bei der Erbringung der Dienstleistungen, die darauf zurückzuführen ist, dass Sie eine der Bestimmungen dieser Klausel 2 nicht oder verspätet einhalten, liegt nicht in unserer Verantwortung oder Schuld.
2.6. Sie sind verpflichtet, alle anwendbaren Lizenzen von Drittanbietern für Produkte von Drittanbietern zu erwerben, die wir für die Bereitstellung und Entwicklung der Dienste benötigen.
2.7. Anders als ausdrücklich und spezifisch in dem angenommenen Angebot angegeben.
2.8. Sie erkennen ausdrücklich an und akzeptieren, dass wir weder garantieren oder gewährleisten, dass die Dienste zu einem bestimmten Ergebnis führen, noch wird der Erfolg der Dienste
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garantiert. Wir haften weder für die Nutzung der Dienste durch Sie noch für Ratschläge oder Informationen, die im Zusammenhang mit den Diensten erteilt werden.
 

3. GEBÜHREN UND BEZAHLUNG
 

3.1. Der Preis für die Dienstleistungen ist der zum Zeitpunkt der Annahme Ihrer Bestellung angegebene Preis, einschließlich etwaiger monatlicher Abschlagszahlungen, oder ein anderer Preis, der von Ihnen und uns schriftlich vereinbart wird.
3.2. Wenn DBRG einen anderen Preis für die Dienstleistungen angegeben hat als den in der von DBRG veröffentlichten Preisliste angegebenen, gilt der angegebene Preis nur für 14 Tage oder einen kürzeren Zeitraum, den DBRG festlegen kann.
3.3. DBRG behält sich das Recht vor, den Preis für die Dienstleistungen zu erhöhen, indem Sie jederzeit vor der Lieferung benachrichtigt werden, um einer Erhöhung der Kosten für DBRG Rechnung zu tragen, die auf einen Faktor zurückzuführen ist, der außerhalb der Kontrolle von DBRG liegt, oder auf eine Änderung der Leistungstermine, der Mengen oder der Spezifikationen für die Dienstleistungen, die von Ihnen angefordert wurden, oder auf eine von Ihnen verursachte Verzögerung oder Ihr Versäumnis, uns angemessene Informationen oder Anweisungen zu geben.
3.4. Bei Inhouse-Kursen über einem Radius von 30 KM zum Unternehmenssitz der DBRG, wird ggf. eine gesonderte Kilometerpauschale fällig.
3.5. Insofern keine gesonderte persönliche Absprache besteht sind:
3.5.1. alle Kursgebühren grundsätzlich vollständig vor dem Kurs entweder in Bar, via Überweisung oder PayPal zu bezahlen;
3.5.2. alle Lieferung an Neukunden sind per Vorkasse zu bezahlen.
3.6. Der Preis versteht sich ausschließlich aller anwendbaren Mehrwertsteuern, Verbrauchssteuern, Verkaufssteuern oder Abgaben ähnlicher Art, die von einer zuständigen Steuerbehörde in Bezug auf die Dienstleistungen erhoben werden und die Sie zusätzlich zu zahlen haben.
3.7. Alle Zahlungen, die gemäß diesem Vertrag zu leisten sind, sind in frei verfügbaren Mitteln an eine von uns von Zeit zu Zeit benannte Bank zu leisten, und zwar ohne Aufrechnung, Einbehaltung oder Abzug, mit Ausnahme des Steuerbetrags (falls zutreffend), der nach dem Gesetz abgezogen oder einbehalten werden muss.
3.8. Während der Laufzeit dieses Vertrags möchten Sie uns möglicherweise zusätzliche Projekte, Produkte oder Dienstleistungen übertragen, die über die in Ihrem Auftrag beschriebenen Dienstleistungen hinausgehen ("Out-of-Scope-Aufträge"). Wir akzeptieren solche Out-of-Scope-Aufträge nur nach einer separaten schriftlichen Vereinbarung mit Ihnen über die an uns zu zahlende zusätzliche Vergütung und andere relevante Bedingungen.
 

4. KURSE
 

4.1. Kursinhalt
4.1.1. Wir gewähren Ihnen eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, nicht-kommerzielle und persönliche Lizenz zur Nutzung des Kursinhalts (ganz oder teilweise) und der Kurse (die "Lizenz"), und zwar so lange, bis entweder Sie oder wir die Kurse beenden.
4.1.2. Sie dürfen die Kursinhalte oder diese Lizenz auf keinen Fall für kommerzielle Zwecke nutzen oder anderen gestatten, sie zu nutzen, ohne eine entsprechende Lizenz von uns zu erhalten.
4.1.3. Gegebenenfalls können bestimmte Teile der Kurse Funktionen von Drittanbietern nutzen, von denen einige von Drittanbietern verwaltet werden, für die zusätzliche Bedingungen und/oder Kosten gelten können. Sie müssen diese zusätzlichen Bedingungen einhalten.
4.2. Sie dürfen nicht, weder direkt noch indirekt:
4.2.1. den Kursinhalt und die Kurse oder Teile davon zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu lizenzieren, zu vertreiben, zu vermarkten oder kommerziell zu nutzen,
4.2.2. den Kursinhalt und die Kurse ganz oder teilweise zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren, anzupassen, zu reproduzieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen;
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4.2.3. Urheberrechts- und Markenzeichenangaben oder andere Urheberschafts- und Herkunftsinformationen, Hinweise oder Etiketten, die auf oder in den Kursinhalten und Kursen enthalten sind, zu entfernen, zu verändern, zu deaktivieren oder zu umgehen, und
4.2.4. den Kursinhalt und die Kurse oder eine Kopie der Anpassung unter Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften zu exportieren oder zu reexportieren.
4.2.5. Während der Nutzung der Kursinhalte und Kurse verpflichten Sie sich, alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten. In jedem Fall dürfen Sie die Kurse nur entsprechend der voraussichtlichen Nutzung der Kursinhalte und Kurse verwenden.
4.3. Eigentum Am Inhalt
4.3.1. Alle Titel, Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an den Kursinhalten und Kursen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Texte, Grafiken, Musik oder Töne, alle Nachrichten oder Informationen, fiktive Charaktere, Namen, Themen, Objekte, Effekte, Dialoge, Slogans, Orte, Charaktere, Diagramme, Konzepte, audiovisuelle Effekte, Domainnamen und alle anderen Elemente, die einzeln oder in Kombination Teil der Kursinhalte und Kurse sind) sowie alle Kopien davon sind unser Eigentum und das unserer Lizenzgeber.
4.3.2. Die Kursinhalte und Kurse sind durch nationale und internationale Gesetze, Urheberrechtsverträge und -konventionen sowie andere Gesetze geschützt.
4.3.3. Die Kursinhalte und Kurse können bestimmte lizenzierte Materialien enthalten, und in diesem Fall können unsere Lizenzgeber ihre Rechte im Falle eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung schützen.
4.3.4. Jegliche Darstellung dieser lizenzierten Materialien in jeglicher Form und aus jeglichem Grund ist ohne unsere vorherige Genehmigung und, falls zutreffend, die unserer Lizenzgeber und ihrer Vertreter verboten.
4.3.5. Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt, behalten wir uns ausdrücklich alle Rechte vor, die Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung nicht gewährt werden.
4.3.6. Diese Lizenz überträgt keine Eigentumsrechte an den Kursen und ist nicht als Verkauf von Rechten an den Kursinhalten und Kursen auszulegen.
4.4. Kursabsagen
4.4.1.
1. Bei Kursabsagen seitens des Teilnehmers oder Unternehmens 4 Wochen vor dem Kurs, werden 50 % der Teilnahmegebühr fällig. Ausnahme im Krankheitsfall.
4.4.2.
2. Bei Kursabsagen seitens des Teilnehmers oder Unternehmens am Tag des Kurses, werden 100 % der Teilnahmegebühr fällig. Ausnahme im Krankheitsfall.
4.5. Garantien
4.5.1. Wir bemühen uns zwar nach Kräften, die Richtigkeit der Informationen in unseren Kursen zu gewährleisten, stellen jedoch unsere Kurse und unsere Kursinhalte sowie alle damit zusammenhängenden Inhalte wie besehen" und wie verfügbar" zur Verfügung, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wir geben keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Funktionsweise der vorgenannten Informationen, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist.
4.5.2. Soweit gesetzlich zulässig, lehnen wir alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien in Bezug auf unsere Kurse und unsere Kursinhalte ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. Wir garantieren nicht, dass die Kurse, die damit verbundenen Inhalte oder die von uns gesendeten elektronischen Mitteilungen frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.
4.5.3. Nichts in dieser Vereinbarung darf als Garantie ausgelegt werden, dass:
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4.5.3.1. die Kurse zu einem bestimmten Ergebnis führen oder anderweitig erfolgreich sein werden,
4.5.3.2. ein bestimmter Kurse zu einem bestimmten Ergebnis führt oder anderweitig erfolgreich ist oder
4.5.3.3. das Ergebnis der Kurses in irgendeiner Hinsicht verwertbar sein wird.
 

5.HAFTUNG UND ENTSCHÄDIGUNG
 

5.1. Für den Fall, dass wir die Dienstleistungen nicht mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis erbringen, werden wir alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen ohne zusätzliche Kosten für Sie durchführen.
5.2. Unsere Gesamthaftung für Verluste oder Schäden, die durch Fahrlässigkeit oder eine Verletzung dieser Vereinbarung verursacht werden, ist auf die für den jeweiligen Dienst berechnete Gebühr beschränkt.
5.3. Wir haften nicht für Verluste oder Schäden, die Sie erleiden, weil Sie unsere Anweisungen nicht befolgt haben.
5.4. Nichts in diesem Vertrag schränkt unsere Haftung für Tod oder Körperverletzung aufgrund unserer Fahrlässigkeit ein oder schließt sie aus.
5.5. Sie stellen uns von allen Kosten, Haftungen, Schäden, Verlusten, Ansprüchen oder Verfahren frei, die sich aus dem Verlust oder der Beschädigung von Ausrüstungsgegenständen (einschließlich derjenigen, die von uns beauftragten Dritten gehören) ergeben, die durch Sie oder Ihre Vertreter oder Mitarbeiter verursacht wurden.
5.6. Keine der Vertragsparteien haftet gegenüber der anderen oder gilt als vertragsbrüchig aufgrund einer Verzögerung oder eines Versäumnisses bei der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen, wenn die Verzögerung oder das Versäumnis auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Vertragspartei liegt.
 

6.BEENDIGUNG
 

6.1. Es steht Ihnen frei, die Dienstleistungen abgesehen von Kursen, und diese Vereinbarung jederzeit fristlos zu kündigen, bevor wir mit der Bereitstellung beginnen.
6.2. Sobald wir mit der Erbringung der Dienstleistungen abgesehen von Kursen, begonnen haben, erklären Sie sich damit einverstanden, dass es Ihnen freisteht, die Dienstleistungen und diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen schriftlich zu kündigen. Wenn Sie Zahlungen an uns für Dienstleistungen geleistet haben, die wir noch nicht erbracht haben, werden diese Beträge an Sie zurückerstattet. Wenn wir Dienstleistungen erbracht haben, für die Sie noch nicht bezahlt haben, werden die fälligen Beträge von einer Ihnen zustehenden Rückerstattung abgezogen oder, falls keine Rückerstattung fällig ist, werden wir Ihnen diese Beträge in Rechnung stellen und Sie werden zur Zahlung aufgefordert.
6.3. Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit wegen wesentlicher Vertragsverletzung kündigen, vorausgesetzt, die kündigende Partei hat die andere Partei mindestens vierzehn (14) Werktage im Voraus schriftlich über die wesentliche Vertragsverletzung informiert, und zwar so detailliert, dass die Art der angeblichen wesentlichen Vertragsverletzung deutlich wird, und ihr eine angemessene Gelegenheit gegeben, die Verletzung zu beheben. Die Kündigung wegen eines wesentlichen Verstoßes ändert oder beeinträchtigt nicht das Recht der kündigenden Partei, andere Rechtsmittel wegen eines Verstoßes auszuüben.
 

7. AUSWIRKUNGEN DER BEENDIGUNG
 

7.1. Bei Beendigung dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund: (i) werden alle Beträge, die gemäß einer der Bestimmungen dieser Vereinbarung geschuldet werden, sofort fällig und zahlbar; (ii) bleiben alle Klauseln, die sich entweder ausdrücklich oder aufgrund ihrer Natur auf den Zeitraum nach dem Ablauf oder der Beendigung dieser Vereinbarung beziehen, in vollem Umfang in Kraft; (iii) berührt die Beendigung nicht das Recht auf Schadensersatz oder andere Rechtsmittel, das die kündigende Partei in Bezug auf das Ereignis, das zur Beendigung geführt hat, oder ein anderes Recht auf Schadensersatz oder andere Rechtsmittel, das eine
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Partei in Bezug auf eine Verletzung dieser Vereinbarung, die zum oder vor dem Zeitpunkt der Beendigung bestand, hat, und beeinträchtigt diese nicht; (iv) Vorbehaltlich der Bestimmungen in dieser Klausel und mit Ausnahme von aufgelaufenen Rechten ist keine Partei der anderen
gegenüber zu weiteren Leistungen verpflichtet; und (v) jede Partei stellt unverzüglich die direkte oder indirekte Nutzung von vertraulichen Informationen ein und gibt der anderen Partei unverzüglich alle in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befindlichen Dokumente zurück, die vertrauliche Informationen enthalten oder aufzeichnen.
 

8. BEZIEHUNG
 

8.1. DBRG erbringt die Dienstleistungen von DBRG für Sie als unabhängiger Auftragnehmer und nicht als Arbeitnehmer.
8.2. DBRG steht es frei, Dienstleistungen für andere Kunden zu erbringen, solange dies nicht mit den vertraglichen Verpflichtungen von DBRG Ihnen gegenüber kollidiert.
 

9. ZUTEILUNG
 

9.1. DBRG kann den Vertrag oder Teile davon an jede Person, Firma oder Gesellschaft abtreten.
9.2. Sie sind nicht berechtigt, den Vertrag oder einen Teil davon ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Abedin Tech abzutreten.
 

10. HÖHERE GEWALT
 

DBRG ist in keinem Fall verantwortlich oder haftbar für Versäumnisse oder Verzögerungen bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die direkt oder indirekt auf Kräfte zurückzuführen sind, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Arbeitsniederlegungen, Unfälle, kriegerische oder terroristische Handlungen, zivile oder militärische Unruhen, nukleare oder natürliche Katastrophen oder höhere Gewalt sowie Unterbrechungen, Verlust oder Fehlfunktionen von Versorgungs-, Kommunikations- oder Computerdiensten (Software und Hardware); Es versteht sich, dass DBRG angemessene Anstrengungen unternimmt, die mit den anerkannten Praktiken in der Branche übereinstimmen, um die Leistung so schnell wie unter den Umständen möglich wieder aufzunehmen.
 

11. ANDERE WICHTIGE BEGRIFFE
 

11.1. Wir können unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen auf eine andere Organisation übertragen, dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen.
11.2. Sie können Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir schriftlich zustimmen.
11.3. Durch diese Bedingungen ist kein Joint Venture, keine Partnerschaft, keine Vertretung und kein Arbeitsverhältnis entstanden.
11.4. Diese Bedingungen und jedes Dokument, auf das darin ausdrücklich verwiesen wird, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzen und löschen alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Garantien, Darstellungen und Absprachen zwischen uns, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf diesen Gegenstand. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Rechtsmittel in Bezug auf Erklärungen, Zusicherungen, Zusagen oder Garantien (ob unschuldig oder fahrlässig abgegeben) haben, die nicht in diesen Bedingungen oder in einem Dokument, auf das darin ausdrücklich verwiesen wird, enthalten sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keinen Anspruch auf eine unschuldige oder fahrlässige Falschdarstellung oder eine fahrlässige Falschaussage haben, die auf einer Aussage in diesen Bedingungen oder einem darin ausdrücklich erwähnten Dokument beruht.
11.5. Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen oder wenn wir dies verzögern, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben und dass Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir
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auf eine Nichterfüllung Ihrerseits verzichten, werden wir dies nur schriftlich tun, und das bedeutet nicht, dass wir automatisch auf jede spätere Nichterfüllung Ihrerseits verzichten.
11.6. Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen sowie alle anderen Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Im Falle von Streitigkeiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen
Bedingungen verpflichten Sie sich, zunächst in gutem Glauben Gespräche mit uns zu führen, um diese Streitigkeiten oder Ansprüche zu lösen. Sollte eine solche Streitigkeit oder ein solcher Anspruch nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen beigelegt werden, unterwerfen wir uns beide unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Recklinghausen